Gewährleistung

Der Begriff Gewährleistung wird überwiegend im Zusammenhang mit Rechtsmängeln und Sachmängeln verwendet. Er ist streng abzugrenzen von der Garantie. Während letztere ein freiwilliges Schuldversprechen darstellt, ist die Gewährleistung eine gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung. Insbesondere beim so genannten Verbrauchsgüterkauf hat die Gewährleistung besondere Bedeutung. Verkauft zum Beispiel ein Unternehmer an einen Verbraucher ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, so ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Verkäufer dem Käufer für die Dauer von mindestens einem Jahr ab Übergabe der Kaufsache dafür Gewähr zu leisten hat, dass diese frei von Mängeln ist. Tritt in dieser Zeit ein Mangel auf, der bereits bei Übergabe der Kaufsache angelegt war, so hat der Verkäufer den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen. Voraussetzung ist aber, dass es sich auch um einen Mangel im gewährleistungsrechtlichen Sinne und nicht um einen einfachen Defekt durch z.B. Abnutzung handelt. Mangel bedeutet eine Abweichung des tatsächlichen Zustandes von dem vertraglich vereinbarten Zustand, z. B.: Aufgrund einer brüchigen Lötstelle fällt acht Wochen nach der Fahrzeugübergabe die Fahrzeugelektrik aus. Hatte der Verkäufer das Fahrzeug als mängelfrei verkauft, so hat er, da tatsächlich ein Mangel bereits angelegt, aber nur noch nicht sichtbar gewesen ist, diesen Mangel zu beheben.
Neben diesen so genannten Sachmängeln behandelt das Gesetz auch die Rechte Dritter an einer Sache, die die sogenannten Rechtsmängel begründen können. Gemäß den §§ 434 ff. BGB schuldet der Verkäufer einer Sache grundsätzlich dem Käufer eine Sache frei von Rechten Dritter zu übergeben.

Gewährleistung definiert eine zeitlich befristete Nachbesserungsverpflichtung ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestanden.